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BE.431.538 - Stadtgebiet und Ortsteile - Fäkalschlammentsorgung aus abflusslosen Gruben 2026-2028



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Amtlicher Bekanntmachungstext

Stadtgebiet und Ortsteile - Fäkalschlammentsorgung aus abflusslosen Gruben 2026-2028  ( 180,Hoc-53/2026-ESN )

Vergabenr.   180,Hoc-53/2026-ESN

1. Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle, zuschlagserteilende Stelle:

Name und Anschrift:   Stadt Neustadt an der Weinstraße
Marktplatz 1
67433 Neustadt an der Weinstraße
Deutschland

Telefonnummer:   +49 6321-855-1297
Telefaxnummer:   +49 6321-855-1219
E-Mail-Adresse:   [email protected]
Internet-Adresse:   https://www.neustadt.eu/ausschreibungen
Zuschlagserteilende Stelle:   Siehe oben

2. Verfahrensart (§ 8 UVgO):

Verfahrensart:   Öffentliche Ausschreibung

3. Angebote können abgegeben werden:

schriftlich
elektronisch in Textform
elektronisch mit fortgeschrittener Signatur
elektronisch mit qualifizierter Signatur
Anschrift zur Einreichung schriftlicher Angebote:   Siehe oben

4. Zugriff auf Vergabeunterlagen:

Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit und die Informationen zum Zugriff auf die Vergabeunterlagen (§ 29 Abs. 3 UVgO):    

5. Art und Umfang sowie Ort der Leistung:

Art der Leistung:   Stadtgebiet und Ortsteile - Fäkalschlammentsorgung aus abflusslosen Gruben 2026-2028
Menge und Umfang:   Gegenstand ist das Einsammeln, der Transport und die Anlieferung von Fäkalschlämmen aus abflusslosen Abwassergruben im Stadtgebiet Neustadt an der Weinstraße und in den dazugehörigen Ortsteilen.
Ort der Leistung:   67433 Neustadt an der Weinstraße

6. Losaufteilung:

Losweise Vergabe:   Nein
Angebote sind möglich für:   die Gesamtleistung


7. Nebenangebote sind

nicht zugelassen

8. Etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist:

Beginn der Ausführungsfrist:   01.10.2026
Ende der Ausführungsfrist:   30.09.2028
Bemerkung zur Ausführungsfrist:    

9. Elektronische Adresse, unter der die Vergabeunterlagen abgerufen werden können oder die Bezeichnung und die Anschrift der Stelle, die die Vergabeunterlagen abgibt oder bei der sie eingesehen werden können:

unter (URL:)   https://vergabe.vmstart.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19da9d07281-67e29d3b536e7236
Stelle zur Anforderung der Vergabeunterlagen:   Siehe oben
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt   Siehe oben

Anschrift der Stelle, bei der die Vergabeunterlagen eingesehen werden können:

Siehe oben

10. Ablauf der Angebots- und Bindefrist:

Angebote sind einzureichen bis:   21.05.2026 11:00
Ablauf der Bindefrist:   12.06.2026

11. Höhe der etwa geforderten Sicherheitsleistungen:

   

12. Wesentliche Zahlungsbedingungen:

  Die Rechnungsstellung hat Monatsweise zu erfolgen, bis spätestens zum Ende des Folgemonats. Abgerechnet wird nach m³ entsorgtem Fäkalschlamm bzw. Abwasser. Grundlage und Bestandteil der Rechnungsstellung ist die Dokumentation über die Grubenabfuhr.

13. Ggf. mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen zur Eignungsprüfung des Bewerbers:

Mit dem Angebot ist das Dokument "FB 124_Eignung" (Eigenerklärung zur Eignung) ausgefüllt und rechtsverbindlich vorzulegen.

Bei Bieter-/Arbeitsgemeinschaften ist für jedes Mitglied der Gemeinschaft ebenfalls das Dokument "FB 124_Eignung" mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.

Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in einem anerkannten Register eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Vertragsstaat, durch Eintragung im amtlichen Verzeichnis der Industrie- und Handelskammern oder durch Eintragung in der Liste eines amtlich anerkannten Präqualifikationsverzeichnisses. Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese nach obigen Vorgaben ebenfalls präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Nachunternehmer haben ebenfalls auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen nach "FB 124_Eignung" nachzureichen.

Die im Dokument "FB 124_Eignung" enthaltenen Angaben gelten zunächst als Eigenerklärungen des Bieters/Bietergemeinschaft über das Vorliegen der geforderten Eignung. Das Formblatt umfasst hierbei Angaben zu:
• Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, insbesondere Registereintragungen
• Wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit unter Angaben zum Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit dieser die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar ist, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen
• Technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit einschließlich Angaben zu Referenzen und zu beschäftigten Arbeitskräften
• Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Darüber hinaus ist mit dem Teilnahmeantrag das Dokument "Eigenerklärung Schwarzarbeit" ausgefüllt und rechtsverbindlich vorzulegen.

Nachweis der Eignung
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:
Der Auftraggeber behält sich vor, von dem Bieter/der Bietergemeinschaft und seinem einzusetzenden Nachunternehmer, dessen Angebot nach der Wertung den Zuschlag erhalten soll, innerhalb einer angemessenen Frist zur Bestätigung der Eigenerklärung folgende Dokumente vorlegen zu lassen:
• Gewerbeanmeldung,
• Handelsregisterauszug und
• Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
Der Auftraggeber behält sich vor, von dem Bieter/der Bietergemeinschaft und seinem einzusetzenden Nachunternehmer, dessen Angebot nach der Wertung den Zuschlag erhalten soll, innerhalb einer angemessenen Frist zur Bestätigung der Eigenerklärung folgende Dokumente vorlegen zu lassen:
• Angaben zur Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischen Leitungspersonal, soweit im Formblatt 124 vorgesehen

Nichtvorliegen von Ausschlussgründen:
Der Auftraggeber behält sich vor, von dem Bieter/der Bietergemeinschaft und seinem einzusetzenden Nachunternehmer, dessen Angebot nach der Wertung den Zuschlag erhalten soll, innerhalb einer angemessenen Frist zur Bestätigung der Eigenerklärung folgende Dokumente vorlegen zu lassen:
• Bescheinigungen der zuständigen Finanzbehörden über die ordnungsgemäße Zahlung von Steuern und Abgaben,
• Unbedenklichkeitsbescheinigungen der zuständigen Sozialkasse,
• Bescheinigungen der gesetzlichen Sozialversicherungsträger über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge
• Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation und hierzu die entsprechenden behördlichen Bescheinigungen oder Erklärungen zuständiger Stellen

Bestätigungen/Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Werden die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten angemessenen Frist nicht vollständig vorgelegt, wird der Teilnahmeantrag von der weiteren Wertung ausgeschlossen. Gleiches gilt bei der Nachweisführung bei einem Nachunternehmereinsatz.

Zusätzlich zum FB 124 ist nachzuweisen:
1. Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb nach § 52 KrW-/AbfG.
2. Eine Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Umweltschadenversicherung mit folgenden Deckungssummen:
- mindestens 2,0 Mio. EUR/Schadensfall für Personenschäden,
- mindestens 2,0 Mio. EUR/Schadensfall für Sach- und Vermögensschäden sowie
- mindestens 2,0 Mio. EUR/Schadensfall für Umweltschäden
sowie eine Kfz-Haftpflichtversicherung für den Fuhrpark mit folgender Deckungssumme:
- mindestens 100,0 Mio. EUR für Personen-, Sach- und Vermögensschäden (jedoch bei Personenschäden max. 15,0 Mio. EUR je geschädigte Person) je Schadensfall.
Alternativ ist eine Zusicherung zum Abschluss dieser Versicherungen nach
Zuschlagserteilung vorzulegen. Nach Auftragsvergabe müssen die Versicherungen dann binnen 14 Kalendertagen dem Auftraggeber vorliegen.
Die jeweilige Versicherung ist während der gesamten Laufzeit des Vertrages aufrecht zu erhalten. Der Nachweis ist jedes Jahr anhand der Prämienzahlung jeweils bis zum 1. März zu erbringen.
3. Fuhrpark aus mindestens zwei Spül-/Saugfahrzeugen.

14. Angabe der Zuschlagskriterien:

Der niedrigste Preis   Ja

15. Sonstiges: