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BA.312.861 - ASK 2023.05 Catering für 14 städtische Kindertagesstätten



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Amtlicher Bekanntmachungstext

ASK 2023.05 Catering für 14 städtische Kindertagesstätten

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

Offizielle Bezeichnung: Stadt Pforzheim

Postanschrift: Neues Rathaus, Marktplatz 1
Postleitzahl / Ort: 75175 Pforzheim
Land: Deutschland
NUTS-Code: DE129
Kontaktstelle(n): Personal- und Organisationsamt - Zentrale Vergabestelle
Telefon: +49 723139-0
E-Mail: ZentraleVergabestelle@stadt-pforzheim.de
Fax: +49 723139-2846  

Hauptadresse: (URL) http://www.pforzheim.de
Adresse des Beschafferprofils: (URL) https://www.Vergabe24.de  


Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben  

 

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: (URL) https://www.vergabe24.de/vergabeunterlagen/54321-Tender-186bad29ec6-5b93853b190e6edd

die oben genannten Kontaktstellen  

elektronisch via: (URL) http://www.vergabe24.de
 

Regional- oder Kommunalbehörde
 

Allgemeine öffentliche Verwaltung
 

Abschnitt II: Gegenstand

   

Catering für 14 städtische Kindertagesstätten
Referenznummer der Bekanntmachung: ASK 2023.05  

55520000-1  

Dienstleistungen  

Catering für 14 städtische Kindertagesstätten  

   

Aufteilung des Auftrags in Lose: Ja
Angebote sind möglich für: maximale Anzahl an Losen: 14

 

   

Kita Adolf-Haap-Haus
Los-Nr: 1  

CPV-Code Hauptteil: 55520000-1
 

   

DE129  

Kita Adolf-Haap-Haus  

Mittagsverpflegung für die städtische Kindertagesstätte  

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
 

   



Beginn: 01.08.2023 Ende: 31.07.2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: Ja
3 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2027  

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein  

Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: 3 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2027  


 

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: Nein
 

im Rahmen der Prüfung und Wertung finden am 12.05.2023 in Räumlicheiten der Stadt Pforzheim Testessen statt. Ort und Uhrzeit werden dem Bieter rechtzeitig mitgeteilt.  

   

Kita Emma-Jäger-Bad
Los-Nr: 2  

CPV-Code Hauptteil: 55520000-1
 

   

DE129  

Kita Am Emma-Jaeger-Bad  

Mittagsverpflegung für die städtische Kindertagesstätte  

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
 

   



Beginn: 01.08.2023 Ende: 31.07.2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: Ja
3 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2027  

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein  

Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: 3 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2027  


 

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: Nein
 

im Rahmen der Prüfung und Wertung finden am 12.05.2023 in Räumlicheiten der Stadt Pforzheim Testessen statt. Ort und Uhrzeit werden dem Bieter rechtzeitig mitgeteilt.  

   

Kita am Klinikum
Los-Nr: 3  

CPV-Code Hauptteil: 55520000-1
 

   

DE129  

Kita Am Klinikum  

Mittagsverpflegung für die städtische Kindertagesstätte  

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
 

   



Beginn: 01.08.2023 Ende: 31.07.2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: Ja
3 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2027  

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein  

Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: 3 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2027  


 

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: Nein
 

im Rahmen der Prüfung und Wertung finden am 12.05.2023 in Räumlicheiten der Stadt Pforzheim Testessen statt. Ort und Uhrzeit werden dem Bieter rechtzeitig mitgeteilt.  

   

Kita auf der Insel
Los-Nr: 4  

CPV-Code Hauptteil: 55520000-1
 

   

DE129  

Kita Auf der Insel  

Mittagsverpflegung für die städtische Kindertagesstätte  

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
 

   



Beginn: 01.08.2023 Ende: 31.07.2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: Ja
3 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2027  

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein  

Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: 3 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2027  


 

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: Nein
 

im Rahmen der Prüfung und Wertung finden am 12.05.2023 in Räumlicheiten der Stadt Pforzheim Testessen statt. Ort und Uhrzeit werden dem Bieter rechtzeitig mitgeteilt.  

   

Kita Belfortstraße
Los-Nr: 5  

CPV-Code Hauptteil: 55520000-1
 

   

DE129  

Kita Belfortstraße  

Mittagsverpflegung für die städtische Kindertagesstätte  

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
 

   



Beginn: 01.08.2023 Ende: 31.07.2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: Ja
3 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2027  

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein  

Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: 3 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2027  


 

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: Nein
 

im Rahmen der Prüfung und Wertung finden am 12.05.2023 in Räumlicheiten der Stadt Pforzheim Testessen statt. Ort und Uhrzeit werden dem Bieter rechtzeitig mitgeteilt.  

   

Kita Büchenbronn
Los-Nr: 6  

CPV-Code Hauptteil: 55520000-1
 

   

DE129  

Kita Büchenbronn  

Mittagsverpflegung für die städtische Kindertagesstätte  

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
 

   



Beginn: 01.08.2023 Ende: 31.07.2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: Ja
3 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2027  

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein  

Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: 3 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2027  


 

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: Nein
 

im Rahmen der Prüfung und Wertung finden am 12.05.2023 in Räumlicheiten der Stadt Pforzheim Testessen statt. Ort und Uhrzeit werden dem Bieter rechtzeitig mitgeteilt.  

   

Kita Eutingen
Los-Nr: 7  

CPV-Code Hauptteil: 55520000-1
 

   

DE129  

Kita Eutingen  

Mittagsverpflegung für die städtische Kindertagesstätte  

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
 

   



Beginn: 01.08.2023 Ende: 31.07.2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: Ja
3 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2027  

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein  

Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: 3 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2027  


 

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: Nein
 

im Rahmen der Prüfung und Wertung finden am 12.05.2023 in Räumlicheiten der Stadt Pforzheim Testessen statt. Ort und Uhrzeit werden dem Bieter rechtzeitig mitgeteilt.  

   

Kita Habsburgerstraße
Los-Nr: 8  

CPV-Code Hauptteil: 55520000-1
 

   

DE129  

Kita Habsburger Straße  

Mittagsverpflegung für die städtische Kindertagesstätte  

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
 

   



Beginn: 01.08.2023 Ende: 31.07.2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: Ja
3 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2027  

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein  

Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: 3 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2027  


 

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: Nein
 

im Rahmen der Prüfung und Wertung finden am 12.05.2023 in Räumlicheiten der Stadt Pforzheim Testessen statt. Ort und Uhrzeit werden dem Bieter rechtzeitig mitgeteilt.  

   

Kita Holzgartenstraße
Los-Nr: 9  

CPV-Code Hauptteil: 55520000-1
 

   

DE129  

Kita Holzgartenstraße  

Mittagsverpflegung für die städtische Kindertagesstätte  

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
 

   



Beginn: 01.08.2023 Ende: 31.07.2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: Ja
3 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2027  

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein  

Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: 3 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2027  


 

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: Nein
 

im Rahmen der Prüfung und Wertung finden am 12.05.2023 in Räumlicheiten der Stadt Pforzheim Testessen statt. Ort und Uhrzeit werden dem Bieter rechtzeitig mitgeteilt.  

   

Kita Neuhaidach
Los-Nr: 10  

CPV-Code Hauptteil: 55520000-1
 

   

DE129  

Kita Neuhaidach  

Mittagsverpflegung für die städtische Kindertagesstätte  

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
 

   



Beginn: 01.08.2023 Ende: 31.07.2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: Ja
3 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2027  

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein  

Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: 3 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2027  


 

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: Nein
 

im Rahmen der Prüfung und Wertung finden am 12.05.2023 in Räumlicheiten der Stadt Pforzheim Testessen statt. Ort und Uhrzeit werden dem Bieter rechtzeitig mitgeteilt.  

   

Kita Nordstadt
Los-Nr: 11  

CPV-Code Hauptteil: 55500000-5
 

   

DE129  

Kita Nordstadt  

Mittagsverpflegung für die städtische Kindertagesstätte  

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
 

   



Beginn: 01.08.2023 Ende: 31.07.2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: Ja
3 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2027  

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein  

Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: 3 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2027  


 

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: Nein
 

im Rahmen der Prüfung und Wertung finden am 12.05.2023 in Räumlicheiten der Stadt Pforzheim Testessen statt. Ort und Uhrzeit werden dem Bieter rechtzeitig mitgeteilt.  

   

Kita Schloßberg
Los-Nr: 12  

CPV-Code Hauptteil: 55520000-1
 

   

DE129  

Kita Schloßberg  

Mittagsverpflegung für die städtische Kindertagesstätte  

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
 

   



Beginn: 01.08.2023 Ende: 31.07.2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: Ja
3 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2027  

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein  

Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: 3 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2027  


 

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: Nein
 

im Rahmen der Prüfung und Wertung finden am 12.05.2023 in Räumlicheiten der Stadt Pforzheim Testessen statt. Ort und Uhrzeit werden dem Bieter rechtzeitig mitgeteilt.  

   

Kita Weststadt
Los-Nr: 13  

CPV-Code Hauptteil: 55500000-5
 

   

DE129  

Kita Weststadt  

Mittagsverpflegung für die städtische Kindertagesstätte  

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
 

   



Beginn: 01.08.2023 Ende: 31.07.2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: Ja
3 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2027  

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein  

Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: 3 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2027  


 

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: Nein
 

im Rahmen der Prüfung und Wertung finden am 12.05.2023 in Räumlicheiten der Stadt Pforzheim Testessen statt. Ort und Uhrzeit werden dem Bieter rechtzeitig mitgeteilt.  

   

Hort in der Westlichen
Los-Nr: 14  

CPV-Code Hauptteil: 55520000-1
 

   

DE129  

Hort in der Westlichen  

Mittagsverpflegung für die städtische Kindertagesstätte  

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
 

   



Beginn: 01.08.2023 Ende: 31.07.2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: Ja
3 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2027  

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein  

Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: 3 x optionale Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens 31.07.2027  


 

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: Nein
 

im Rahmen der Prüfung und Wertung finden am 12.05.2023 in Räumlicheiten der Stadt Pforzheim Testessen statt. Ort und Uhrzeit werden dem Bieter rechtzeitig mitgeteilt.  

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

   


Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: — Vorlage eines aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszugs nach Maßgabe der Rechtsvorschriftendes Landes der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem der Bieter ansässig ist, oder ein gleichwertiger Nachweis zum Gewerbebetrieb, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug ist dann aktuell, wenn dieser -unabhängig vom Datum der Erstellung - die tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der geforderten Fristzur Abgabe der Bewerbung mit dem Angebot wiedergibt.
Wird einer der geforderten Nachweise (bzw. Bescheinigungen) in dem betreffenden Herkunftsland nicht ausgestellt, so kann dieser durch eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden, die das Unternehmen vor einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder jeder anderen befugten Behörde des betreffenden Herkunftslandes abgibt. In den Staaten, in denen es einen derartigen Eid nicht gibt, kann dieser durch eine feierliche Erklärung ersetzt werden. Die zuständige Behörde oder der Notar hat eine Bescheinigung über die Echtheit der eidesstattlichen oder der feierlichen Erklärung auszustellen.
Nachweise oder Bescheinigungen in einer anderen als der deutschen Sprache sind in einer beglaubigtenÜbersetzung vorzulegen.
Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §123 und § 124 GWB  




Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: - Erklärung des Bewerbers über den Gesamtumsatz in den letzten 3 Jahren.
- Eintragung in das Berufsregister
- Angaben zu einem Insolvenzverfahren
- Angaben ob sich die Firma in Liquidation befindet
(sieh Angaben im Vordruck Komm EU (D) EigE)
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:Der Bieter muss zwingend sämtliche Anforderungen für die angebotene Leistung besitzen (siehe Pos. 2 Leistungsbeschreibung)  




Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: Darstellung von Firmenprofil und -struktur (einschließlich des beschäftigten Personals getrennt nach Arbeitnehmer un Leitungspersonal) sowie Kompetenzschwerpunkten
Referenzen der letzen 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre
(siehe Angaben im Vordruck Komm EU (L) EigE)
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:Der Bieter muss zwingend sämtliche Anforderungen für die Durchführung der angebotenen Leistung besitzen.  


 

   

   

siehe III.1.1, III 1.2 und III.1.3  

   

Abschnitt IV: Verfahren

   

Offenes Verfahren  



 

   

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: Ja  

   

   

Tag und Ortszeit: 17.04.2023 10:00 Uhr  

DE  

Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31.05.2023
 

Tag: 17.04.2023, Ortszeit: 10:00
Ort und Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren: entfällt  

Abschnitt VI: Weitere Angaben

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: Nein
 

Aufträge werden elektronisch erteilt

 

— Ab 18.10.2018 sind öffentliche Auftraggeber grundsätzlich verpflichtet, alle EU-weiten Vergaben elektronisch zu veröffentlichen, die Vergabeunterlagen unentgeltlich und uneingeschränkt anhand elektronischer Mittel zur Verfügung zu stellen sowie die Kommunikation mit Bietern und Lieferanten elektronisch zu führen.
Unternehmen haben ab diesem Zeitpunkt nach § 53 (1) VgV ihre Angebote mithilfe elektronischer Mittel zu übermitteln.
Die Stadt Pforzheim stellt daher ihre Ausschreibungen über die Vergabeplattform http://www.vergabe24.de des Staatsanzeigers Baden-Württemberg zur Verfügung. Was bedeutet das für Unternehmen, wenn sie an Ausschreibungen der Stadt Pforzheim teilnehmen wollen?
— Download der Vergabeunterlagen über die angegebene URL oder das Kiosk-System;
— Download der Software "Bietercockpit" für die Angebotserstellung;
— Registrierung auf der Vergabeplattform, dadurch;
— automatische Benachrichtigung bei Änderungen der Vergabeunterlagen;
— verschlüsselte elektronische Kommunikation mit der Stadt Pforzheim;
— verschlüsselte elektronische Angebotsabgabe;
— Telefonischer Support bei Ausschreibungen durch den Staatsanzeiger Baden-Württemberg;
— Elektronische Sicherstellung, dass Angebote nicht vor Ablauf der Abgabefrist eingesehen werden können.
Alle o. g. Leistungen und Funktionen werden Ihnen kostenfrei zur Verfügung gestellt.
— Zu Ziffer I.3) "Kommunikation":
Die Abwicklung des Vergabeverfahrens erfolgt über die elektronische Vergabeplattform Vergabe 24 des Staatsanzeigers Baden-Württemberg. Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich elektronisch über den entsprechenden Zugang auf der vorgenannten Plattform zur Verfügung. Ein postalischer Versand der Vergabeunterlagen in Papierform erfolgt nicht.
— Zu Ziffer I.3) "Kommunikation; weitere Auskünfte erteilt": Anfragen von Bewerbern oder Bietern im Rahmen dieses Vergabeverfahrens sind bis zum 03.04.2023, 16.00 Uhr ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform Vergabe24 des Staatsanzeigers Baden-Württemberg an die ausschreibende Stelle zu richten. Hierzu ist eine (kostenlose) Registrierung unter dem entsprechenden Zugang auf der vorgenannten Plattform erforderlich. Spätere Fragen sind nicht ausgeschlossen, Bieter haben jedoch keinen Anspruch darauf, dass solche Fragen noch vor Ablauf der Angebotsfrist beantwortet werden. Auskünfte im Zuge des Vergabeverfahrens werden von der ausschreibenden Stelle ebenfalls ausschließlich schriftlich über die elektronische Vergabeplattform Vergabe24 des Staatsanzeigers Baden- Württemberg erteilt. Mündliche Auskünfte und Erklärungen haben keine Gültigkeit. Verbindlicher Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen werden nur die schriftlich übermittelten Antworten.
 

   

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postleitzahl / Ort: 76137 Karlsruhe
Land: Deutschland
Telefon: +49 721926-4049
Fax.: +49 721926-3985
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de
Internet-Adresse: (URL) https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt1/Ref15/Seiten/default.aspx
 

Offizielle Bezeichnung:
Postanschrift:
Postleitzahl / Ort:





 

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: In diesem Zusammenhang wird auf die §§ 135 und 160 Abs. 3
GWB hingewiesen, die nachfolgend in ihrem Wortlaut
aufgeführt sind:
§ 160 Abs. 3, Antrag
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum
Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur
Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen
sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der
Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1
§ 135 Unwirksamkeit
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn
der öffentliche Auftraggeber
1. gegen § 134 verstoßen hat oder
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt
worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt
werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30
Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und
Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den
Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate
nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der
Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der
Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur
Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach
Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im
Amtsblatt der Europäischen Union.
(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein,
wenn
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die
Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
zulässig ist.  

Offizielle Bezeichnung:
Postanschrift:
Postleitzahl / Ort:





 

07.03.2023