HE.411.557 - Fortschreibung des saarländischen Abfallwirtschaftsplans
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Amtlicher Bekanntmachungstext
Fortschreibung des saarländischen Abfallwirtschaftsplans ( 0331-0005#0685 )
Vergabenr. 0331-0005#0685
1. Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle, zuschlagserteilende Stelle:
Name und Anschrift: Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und VerbraucherschutzKeplerstraße 18
66117 Saarbrücken
Deutschland
Telefonnummer: +49 6815014500
Telefaxnummer: +49 6815014521
E-Mail-Adresse: [email protected]
Internet-Adresse: https://www.saarland.de/ministerium_umwelt_verbraucherschutz.htm
Zuschlagserteilende Stelle: Siehe oben
2. Verfahrensart (§ 8 UVgO):
Verfahrensart: Öffentliche Ausschreibung
3. Angebote können abgegeben werden:
elektronisch in Textformelektronisch mit fortgeschrittener Signatur
elektronisch mit qualifizierter Signatur
Anschrift zur Einreichung schriftlicher Angebote: -ENTFÄLLT- (es sind ausschließlich elektronische Angebote zugelassen)
4. Zugriff auf Vergabeunterlagen:
Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit und die Informationen zum Zugriff auf die Vergabeunterlagen (§ 29 Abs. 3 UVgO):
5. Art und Umfang sowie Ort der Leistung:
Art der Leistung: Nach § 30 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) stellen die Länder für ihr Gebiet Abfallwirtschaftspläne nach überörtlichen Gesichtspunkten auf. Im Saarland ist der Abfallwirtschaftsplan (AWP) bislang in die Teilpläne "Siedlungsabfälle" (Fassung vom März 2022) sowie "Abfälle aus Industrie und Gewerbe" (Fassung vom Mai 2019) untergliedert.Die Abfallwirtschaftspläne sind nach § 31 Abs. 5 KrWG mindestens alle 6 Jahre auszuwerten und bei Bedarf fortzuschreiben. Entsprechend wurde eine Überprüfung des Teilplanes "Abfälle aus Industrie und Gewerbe" durchgeführt und der Bedarf für eine Fortschreibung festgestellt. Der festgestellte Bedarf einer Fortschreibung liegt insbe-sondere im Inkrafttreten der Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV) im Jahr 2023 und der Änderung der Deponieverordnung (DepV) im Jahr 2024 begründet, da diese Neuerungen mit signifikanten Veränderungen in den Stoffströmen mineralischer Ab-fälle verbunden sind. Eine fundierte Abfallwirtschaftsplanung erfordert daher eine Ak-tualisierung des AWP unter Einbeziehung dieser und darüber hinausgehender Entwicklungen.
Die bisherigen Teilpläne sollen nun im Zuge der Fortschreibung des Teilplanes "Abfälle aus Industrie und Gewerbe" zu einen Gesamt-Abfallwirtschaftsplan zusammengeführt werden.
Menge und Umfang: Der AWP umfasst die Abfälle aus privaten Haushaltungen, die über die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger entsorgten Abfälle sowie Abfälle aus Gewerbe und Industrie, die Rückstände aus der Abwasserbehandlung, Bau- und Abbruchabfälle sowie die Altfahrzeuge. Des Weiteren beinhaltet er sämtliche gefährlichen Abfälle, die industriellen Massenabfälle sowie alle übrigen nicht gefährlichen Abfälle, die im Bereich der Siedlungsabfälle nicht erfasst werden.
Die Fortschreibung soll einen AWP liefern, der neben den rechtlichen, technischen und abfallwirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine Darstellung der derzeitigen Entsorgungssituation, Vorschläge für Planungsziele entsprechend der Abfallhierarchie des KrWG (auf Basis einer Analyse der vorhandenen Handlungsspielräume und unter Einbeziehung landespolitischer Entwicklungen), eine Prognose der zukünftigen Entwicklung des Abfallaufkommens sowie Aussagen zur Entsorgungssicherheit enthalten soll. Der AWP soll den Anforderungen des Artikels 28 der Richtline 2008/98/EG genügen. Auch soll der Abfallwirtschaftsplan den in Artikel 14 der Richtlinie 94/62/EG formulierten Anforderungen an die Abfallplanung, den Zielvorgaben gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Richtline 2008/98/EG sowie den Anforderungen nach Artikel 5 der Richtlinie 1999/31/EG und für die Zwecke der Vermeidung von Vermüllung den Anforderungen gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates entsprechen. Des Weiteren sind die Anforderungen nach § 30 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und § 18 Saarländisches Abfallwirtschaftsgesetz (SAWG) zu erfüllen.
Dabei sind die Abfallbilanzen, die Abfallwirtschaftskonzepte sowie andere relevante Entscheidungen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu berücksichtigen.
Der Planungszeitraum umfasst die Jahre 2026 bis 2035. Die Entwicklung des Abfallaufkommens ist für den Zeitraum von 2012 bis 2023 darzustellen. Bezugsjahr für die Herleitung der Abfallmengenprognosen ist das Jahr 2023.
Ort der Leistung: Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz
Keplerstraße 18
66117 Saarbrücken
Deutschland
6. Losaufteilung:
Losweise Vergabe: NeinAngebote sind möglich für: die Gesamtleistung
7. Nebenangebote sind
nicht zugelassen
8. Etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist:
Beginn der Ausführungsfrist: 13.10.2025Ende der Ausführungsfrist: 09.11.2026
Bemerkung zur Ausführungsfrist:
9. Elektronische Adresse, unter der die Vergabeunterlagen abgerufen werden können oder die Bezeichnung und die Anschrift der Stelle, die die Vergabeunterlagen abgibt oder bei der sie eingesehen werden können:
unter (URL:) https://saarvpsl.vmstart.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-198a7c5d459-3067661886994bb4Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Offizielle Bezeichnung: Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz
Postanschrift: Keplerstraße 18
Postleitzahl / Ort: 66117 Saarbrücken
Land: Deutschland
Telefon: +49 6815014291
Fax: +49 6815014328
E-Mail: [email protected]
Hauptadresse: (URL) https://saarvpsl.vmstart.de
Stelle zur Anforderung der Vergabeunterlagen: Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz
Keplerstraße 18
66117 Saarbrücken
Deutschland
Internet-Adresse (URL): https://saarvpsl.vmstart.de
Anschrift der Stelle, bei der die Vergabeunterlagen eingesehen werden können:
Anschrift: Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und VerbraucherschutzKeplerstraße 18
66117 Saarbrücken
Deutschland
10. Ablauf der Angebots- und Bindefrist:
Angebote sind einzureichen bis: 12.09.2025 11:00Ablauf der Bindefrist: 10.10.2025
11. Höhe der etwa geforderten Sicherheitsleistungen:
12. Wesentliche Zahlungsbedingungen:
sofort zahlbar, ohne Abzug
13. Ggf. mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen zur Eignungsprüfung des Bewerbers:
siehe Angebotsschreiben
14. Angabe der Zuschlagskriterien:
Der niedrigste Preis NeinWirtschaftlich günstigstes Angebot in Bezug auf die nachstehenden Kriterien: 1 Preis (50%), 2 Qualität der Arbeit des Personals (30%), 3 Erfahrung des Personals (20%)
