BA.323.638 - Ölspurreinigung/Betriebliche Sofortmaßnahmen im Zeitraum 15.08.2023 - 31.08.2025

Vergabenummer:   LRAKA-2023-0026  

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1) Name und Adressen   Offizielle Bezeichnung: Landratsamt Karlsruhe Zentrale Vergabestelle

Postanschrift: Kriegsstraße 100
Postleitzahl / Ort: 76133 Karlsruhe
Land: Deutschland
NUTS-Code: DE123
Kontaktstelle(n): Zentrale Vergabestelle

E-Mail: vergabestelle@landratsamt-karlsruhe.de
 

Internet-Adresse(n)   Hauptadresse: (URL) http://www.landkreis-karlsruhe.de
 

I.2) Gemeinsame Beschaffung  
 

I.3) Kommunikation    

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: (URL) https://www.vergabe24.de/vergabeunterlagen/54321-Tender-187fa697a73-487b2c9b84f6bfb1

Weitere Auskünfte erteilt/erteilen   die oben genannten Kontaktstellen  

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen   elektronisch via: (URL) https://www.vergabe24.de/vergabeunterlagen/54321-Tender-187fa697a73-487b2c9b84f6bfb1
an die oben genannten Kontaktstellen
 

I.4) Art des öffentlichen Auftraggebers   Regional- oder Kommunalbehörde
 

I.5) Haupttätigkeit(en)   Allgemeine öffentliche Verwaltung
 

Abschnitt II: Gegenstand

II.1) Umfang der Beschaffung      

II.1.1) Bezeichnung des Auftrags:   Ölspurreinigung/Betriebliche Sofortmaßnahmen im Zeitraum 15.08.2023 - 31.08.2025
Referenznummer der Bekanntmachung: LRAKA-2023-0026  

II.1.2) CPV-Code Hauptteil   90600000-3  

II.1.3) Art des Auftrags   Dienstleistungen  

II.1.4) Kurze Beschreibung:   Ölspurreinigung/Betriebliche Sofortmaßnahmen im Zeitraum 15.08.2023 - 31.08.2025



Stützpunkte: Bretten, Bruchsal und Ettlingen
Einsatzorte für die Sofortmaßnahmen: jeweiligen Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Landkreis Karlsruhe
Zeitraum 15.08.2023 - 31.08.2025  

II.1.5) Geschätzter Gesamtwert      

II.1.6) Angaben zu den Losen   Aufteilung des Auftrags in Lose: Nein


 

II.2) Beschreibung      

II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s)   CPV-Code Hauptteil: 90600000-3
 

II.2.3) Erfüllungsort      

NUTS-Code:   DE123  

Hauptort der Ausführung:      

II.2.4) Beschreibung der Beschaffung   Ölspurreinigung/Betriebliche Sofortmaßnahmen im Zeitraum 15.08.2023 - 31.08.2025



Stützpunkte: Bretten, Bruchsal und Ettlingen
Einsatzorte für die Sofortmaßnahmen: jeweiligen Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Landkreis Karlsruhe
Zeitraum 15.08.2023 - 31.08.2025  

II.2.5) Zuschlagskriterien  
Die nachstehenden Kriterien


Preis
 

II.2.6) Geschätzter Wert      

II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems  

Beginn: 15.08.2023 Ende: 31.08.2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: Nein  

II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein  

II.2.11) Angaben zu Optionen:   Optionen: nein
 

II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen  
 

II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: Nein
 

II.2.14) Zusätzliche Angaben:   Die Leistungen werden durch die Stützpunkte bzw. außerhalb der Dienstzeit durch die Polizei abgerufen.  

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1) Teilnahmebedingungen      

III.1.1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister  
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: Mit Angebotsabgabe ist vorzulegen:
- Eigenerklärung zur Eignung
(inkl. Erklärung über:
- Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister,
- Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft),
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von
Ausschussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB und § 22 LkSG
- Verpflichtungserklärung zum Mindestlohn LTMG
- Eigenerklärung EU-Sanktion zur Umsetzung von Art. 5k der
Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08. April 2022

auf Verlangen vorzulegen:
- Bestätigung zur Eintragung in einem Berufs- oder
Handelsregister (Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug,
Eintragung Handwerksrolle, Eintragung bei der Industrie- und
Handelskammer, oder vergleichbar),
- Erklärung des Bieters zwecks Auszug aus dem Wettbewerbsregister

Bei ausländischen Bietern müssen alle geforderten Unterlagen in deutscher Sprache abgefasst und die geforderten Inhalte gleichwertig sein. Die geforderten Unterlagen können bei ausländischen Bietern durch eine gleichwertige Bescheinigung der zuständigen Stellen des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers oder Bieters erbracht werden.  

III.1.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit  


Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: Mit Angebotsabgabe ist vorzulegen:
- Eigenerklärung zur Eignung
(inkl. Erklärung über:
- die Umsätze der letzten drei Geschäftsjahre
- ob über das Vermögen des Betriebs ein Insolvenzverfahren
oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren
beantragt /eröffnet oder abgelehnt wurde,
- ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet,
- ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von
Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung)
- Verpflichtungsrklärung wirtschaftliche Eignungsleihe

auf Verlangen vorzulegen:
- Insolvenzplan, falls dieser rechtskräftig bestätigt wird,
- qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der
Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Krankenversicherungsträgers
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen
Finanzamtes
- Nachweis einer Haftpflichtversicherung
- Zur Höhe des Umsatzes Bestätigung eines vereidigten
Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte
Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen.

Bei ausländischen Bietern müssen alle geforderten Unterlagen in deutscher Sprache abgefasst und die geforderten Inhalte gleichwertig sein. Die geforderten Unterlagen können bei ausländischen Bietern durch eine gleichwertige Bescheinigung der zuständigen Stellen des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers oder Bieters erbracht werden.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:  

III.1.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit  


Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: Mit Angebotsabgabe sind vorzulegen:

- Eigenerklärung zur Eignung (Mindestens 3 vergleichbare Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten höchstens drei Jahren
erbrachten wesentlichen Leistungen)

- Erklärung KMU/Unternehmensdaten

- Erklärung der Bietergemeinschaft

- Verpflichtungserklärung wirtschaftlicher Eignungsleihe

- Eigenerklärungen im Anforderungskatalog
(Zertifikat "Entsorgungsfachbetrieb" gem. § 56
Kreislaufwirtschaftgesetz (KrWG) liegt vor; Zertifikat "Fachbetrieb für Verkehrsflächenreinigung" gem. RAL-GZ
899 oder vergleichbar liegt vor; Zertifikat "Wasserfachbetrieb gem. Wasserhaushaltsgesetz (WHG); Zertifikate für die eingesetzten Reinigungsmaschinen gemäß der Typenklassenprüfung RAL GZ 899 liegen vor; Reinigungsmaschine mit mind. 2.000 Liter Frischwasservolumen vorhanden; Reinigungsmaschine mit
mind. 2.000 Liter Schmutzwasservolumen vorhanden;
Nachweise der RSA /MVSA 99 sowie ZTV-SA für eingesetzte
Fachkräfte liegen vor; Fachkundelehrgang
Verkehrsflächenreinigung /Ölschaden für die eingesetzten
Fachkräfte liegt vor; 24-Stunden-Einsatzbereitschaft an Werk-,
Sonn- und Feiertagen wird gewährleistet.; Mindestens zwei
ständig bereite Einsatzzüge; Ein technisches Begleitfahrzeug
mit der entsprechenden Ausrüstung gemäß RAL-GZ 899 steht
für jeden Einsatz zur Verfügung.; Betrieb verfügt für
jede Einsatzstelle bzw. jedes Einsatzteam über die gemäß der
RSA bzw. ZTV-SA notwendige Technische Ausstattung (u.a.
Absicherungswand, Vorwarnanhänger sowie
Absperreinrichtungen); Bescheinigung des Herstellers, dass das eingesetzte
Reinigungsmittel die Anforderungen des WRMG (Wasch- und
Reinigungsmittelgesetzes) erfüllt; Es liegt ein gültiger Entsorgungsnachweis (EN) vor)

- Dokumentation/Nachweis der Sicherheitskennzeichnung der Fahrzeuge gemäß RSA;

- Formblatt Urkalkulation;

- Erklärung bei Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer

Gültiger Nachweis von:
- Zertifikat "Entsorgungsfachbetrieb" gem. § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz
- Zertifikat "Fachbetrieb für Verkehrsflächenreinigung" gem. RAL-GZ 899 oder vergleichbar
- Zertifikat "Wasserfachbetrieb" gem. Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
- Zertifikate für die eingesetzten Reinigungsmaschinen gemäß
der Typenklassenprüfung RAL GZ 899
- Nachweise der RSA/MVSA 99 sowie ZTV-SA für eingesetzte Fachkräfte
- Nachweise Fachkundelehrgang Verkehrsflächenreinigung /Ölschäden für die eingesetzten Fachkräfte
- Betrieb verfügt für jede Einsatzstelle bzw. jedes Einsatzteam über die gem. der RSA bzw. ZTV-SA notwendige technische Ausstattung (u.a. Absicherungswand, Vorwarnträger sowie Absperreinrichtungen)
- Bescheinigung des Herstellers, dass das eingesetzte Reinigungsmittel die Anforderungen des WRMG (Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes) erfüllt
- gültiger Entsorgungsnachweis (EN)


Bei ausländischen Bietern müssen alle geforderten Unterlagen in deutscher Sprache abgefasst und die geforderten Inhalte gleichwertig sein. Die geforderten Unterlagen können bei ausländischen Bietern durch eine gleichwertige Bescheinigung der zuständigen Stellen des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers oder Bieters erbracht werden.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:Mindestens 3 vergleichbare Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen.

Erfüllung der Anforderungen durch Eigenerklärungen im
Anforderungskatalog (Zertifikat "Entsorgungsfachbetrieb" gem. § 56
Kreislaufwirtschaftgesetz (KrWG) liegt vor; Zertifikat "Fachbetrieb für Verkehrsflächenreinigung" gem. RAL-GZ
899 oder vergleichbar liegt vor; Zertifikat "Wasserfachbetrieb gem. Wasserhaushaltsgesetz (WHG); Zertifikate für die eingesetzten Reinigungsmaschinen gemäß der Typenklassenprüfung RAL GZ 899 liegen vor; Reinigungsmaschine mit mind. 2.000 Liter Frischwasservolumen vorhanden; Reinigungsmaschine mit
mind. 2.000 Liter Schmutzwasservolumen vorhanden;
Nachweise der RSA /MVSA 99 sowie ZTV-SA für eingesetzte
Fachkräfte liegen vor; Fachkundelehrgang
Verkehrsflächenreinigung /Ölschaden für die eingesetzten
Fachkräfte liegt vor; 24-Stunden-Einsatzbereitschaft an Werk-,
Sonn- und Feiertagen wird gewährleistet.; Mindestens zwei
ständig bereite Einsatzzüge; Ein technisches Begleitfahrzeug
mit der entsprechenden Ausrüstung gemäß RAL-GZ 899 steht
für jeden Einsatz zur Verfügung.; Betrieb verfügt für
jede Einsatzstelle bzw. jedes Einsatzteam über die gemäß der
RSA bzw. ZTV-SA notwendige Technische Ausstattung (u.a.
Absicherungswand, Vorwarnanhänger sowie
Absperreinrichtungen); Bescheinigung des Herstellers, dass das eingesetzte
Reinigungsmittel die Anforderungen des WRMG (Wasch- und
Reinigungsmittelgesetzes) erfüllt; Es liegt ein gültiger Entsorgungsnachweis (EN) vor)


Bei ausländischen Bietern müssen alle geforderten Unterlagen in deutscher Sprache abgefasst und die geforderten Inhalte gleichwertig sein. Die geforderten Unterlagen können bei ausländischen Bietern durch eine gleichwertige Bescheinigung der zuständigen Stellen des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers oder Bieters erbracht werden.  

III.1.5) Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen  
 

III.2) Bedingungen für den Auftrag      

III.2.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand      

III.2.2) Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:   Einhaltung der Regelungen des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) sowie Einhaltung der Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG)

Allgemein:
- 24-Stunden-Rufbereitschaft
- Einsatzbereitschaft vor Ort innerhalb 45 bzw. 60 Minuten (entsprechend der jeweiligen Einsatztag bzw. Einsatzzeit)
gültige Zertifikate:
- Entsorgungsfachbetrieb gem. § 56 KrWG
- Fachbetrieb für Verkehrsflächenreinigung gem. RAL-GZ 899
oder vergleichbar
- Wasserfachbetrieb gem. WHG
- Reinigungsmaschinen gemäß RAL GZ 899
aktuelle Nachweise:
- Fachkraft nach RSA /MVSA 99 sowie ZTV-SA
- Fachkraft Verkehrsflächenreinigung
- Technische Ausstattung gemäß der RSA bzw. ZTV-SA
- Reinigungsmittel nach WRMG
- Entsorgungsnachweis  

III.2.3) Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal      

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1) Beschreibung      

IV.1.1) Verfahrensart   Offenes Verfahren  

IV.1.3) Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem   Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

 

Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer

IV.1.6) Angaben zur elektronischen Auktion      

IV.1.8) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: Ja  

IV.2) Verwaltungsangaben      

IV.2.1) Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren      

IV.2.2) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge   Tag und Ortszeit: 20.06.2023 10:00 Uhr  

IV.2.4) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können   DE  

IV.2.6) Bindefrist des Angebots   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 18.08.2023
 

IV.2.7) Bedingungen für die Öffnung der Angebote   Tag: 20.06.2023, Ortszeit: 10:00
Ort und Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren: entfällt  

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: Nein
 

VI.2) Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen   Aufträge werden elektronisch erteilt
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch  

VI.3) Zusätzliche Angaben:   Angebote, die über die Vergabeplattform eingereicht (hochgeladen) werden, können bis zum Abgabetermin berichtigt oder geändert werden, indem der Bieter ein neues Angebot über die Vergabeplattform einreicht. Zuvor muss das
eingereichte Angebot im Vergabemanager zurückgezogen werden. Weitere Informationen können auf https://www.vergabe24.de nachgelesen werden.

Die Bieter sind verpflichtet, sich regelmäßig auch über den Ablauf der Angebotsfrist hinaus, auf der oben genannten Internetseite zu informieren, ob sich Erläuterungen, Konkretisierungen oder Änderungen in den Vergabeunterlagen ergeben haben. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Notwendigkeit ergeben kann, die Angebotsfrist auch noch kurz vor Ende der Angebotsfrist zu verschieben. In einem solchen Fall wird unverzüglich ebenfalls auf der oben genannten Internetseite informiert.

Fragen, die mit dem Vergabeverfahren in Zusammenhang stehen, müssen über die Vergabeplattform (Vergabe24) an die ausschreibende Stelle gerichtet werden. Antworten und Auskünfte zu rechtzeitig gestellten Bieterfragen werden von der ausschreibenden Stelle über die Vergabeplattform bis spätestens 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist erteilt.

Fragen, die bis zum 09.06.2023 gestellt werden, werden i.d.R. als rechtzeitig angesehen. Es wird den Bewerbern empfohlen, sich bei Vergabe24 kostenlos zu registrieren, damit sie (automatisch) Informationen zu Erläuterungen, Konkretisierungen und/oder Änderungen erhalten. Die Vergabeplattform versendet zusätzlich automatisiert EMails an die vom Bieter bei der Registrierung angegeben EMail-Adresse, sobald Nachrichten auf der Vergabeplattform eingehen; allerdings kann in seltenen Fällen die Zustellung von E-Mails aus technischen Gründen scheitern, die keine Seite zu vertreten hat.

Die vom Auftraggeber auf der Vergabeplattform bereitgestellten Dokumente bzw. Nachrichten gelten dem Bieter als zugestellt, wenn unter Berücksichtigung seiner Verpflichtung zur regelmäßigen Prüfung seines Postfachs unter gewöhnlichen Umständen mit einer Kenntnisnahme gerechnet werden kann.
 

VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren      

VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postleitzahl / Ort: 76137 Karlsruhe
Land: Deutschland




 

VI.4.2) Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren   Offizielle Bezeichnung:
Postanschrift:
Postleitzahl / Ort:





 

VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).  

VI.4.4) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Kalrsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postleitzahl / Ort: 76137 Karlsruhe
Land: Deutschland




 

VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:   16.05.2023